Veröffentlichung: 25. Dezember 2023
Das Bundesfinanzministerium stellt auf ihrer Seite die Bundeshaushalte bis ins Jahr 2012 zur Verfügung. Mal sehen, was sich in 10 Jahren so verändert hat.
Ein Haushaltsplan der Bundesregierung umfasst gut 25 Posten. Z.B. die Kosten für das Bundesverfassungsgericht und den Bundesrat. Aber auch natürlich sämtliche Ministerien. (Fun Fact: Trotz aller Behauptungen, die grüne Transformation mit aller Macht voranzubringen, fristet das Ministerium für Umweltschutz immer noch ein Nischendasein)
Die sechs größten Resorts entwickelten sich nun folgendermaßen:
Am meisten Federn lassen musste zum Glück über die letzten zehn Jahre hinweg die Bundesschuld. Mit anderen Worten, die Zinslast der Bundesanleihen. Der EZB und ihre Nullzinspolitik sei Dank. So konnten die Finanzminister bis 2021 alte hoch verzinste Anleihen günstig auslaufen lassen und durch günstige neu emittierte Anleihen ersetzen.
Arbeitsminister Hubertus Heil profitierte ebenfalls stark von der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren. Und weil das Resort des Arbeitsministers schon alleine im Haushaltsplan gut ein Drittel das gesamten Budgets belegt, war das auch eine große Erleichterung, die allen anderen Ressorts überhaupt erst Spielraum ermöglichte.
Dafür schossen im Gegenzug die Kosten des Gesundheitsministers ziemlich unkontrolliert in die Höhe. Corona hat hier natürlich einen großen Anteil. Aber auch die Überalterung der Gesellschaft.
Jetzt kann man sich natürlich zu Recht fragen, warum das so beängstigend sein soll? Leider sind für die besorgniserregende Entwicklung gleich zwei Faktoren verantwortlich. Und das Erschreckende an ihnen ist, beide werden in den nächsten zehn Jahren noch viel größeres Gewicht erlangen.
Wir haben zum einen die Bundesschuld, bzw Zinslast. Das obige Kapitel zeigte das. Die Bundesregierung profitierte jahrelang vom gesunkenen Zinsniveau. Doch seit zwei Jahren schwingt das Pendel zurück. Und Christian Lindner, der Finanzminister, muss hilflos mit ansehen, wie jede auslaufende alte Anleihe mit niedrigem oder gar keinem Coupon, durch eine neue Anleihe ersetzt werden muss, deren neue Zinsen weit höher liegen.
Zum anderen wird die Überalterung der Deutschen gleich drei Sozialversicherungen in ihren Bann schlagen: Die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung.
Das sind keine guten Aussichten. Sehr viel Geld wird von Investitionen weg hin zu diesen beiden belastenden Faktoren verschoben werden müssen.
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