Wer steigt schneller? Die Inflation oder die Obergrenze zur Parteienfinanzierung?

SPD
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Andrea Nahles hatte die letzten beiden Jahre andere Probleme, als sich um die Kosten für die Parteienfinanzierung zu sorgen. Die Partei war in schwieriges Fahrwasser geraten. Landtagswahlen gingen verloren, es rumorte in der obersten Führungsschiene. Womöglich würden sie bei der Bundestagswahl 2017 das schlechteste Ergebnis für die SPD seit Kriegsende einfahren.

Das musste verhindert werden!

Nahles organisierte also Sonderparteitage, Mitgliederbefragungen, und einen teuren Wahlkampf. Natürlich kostete das ein bisschen was. Leider mehr, als sich die SPD leisten konnte.

Nachdem die SPD es mit dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Kriegsende mit Ach und Krach dann doch noch in die Regierung geschafft hatte, hatte sie Gelegenheit sich Sorgen um ihre Parteienfinanzierung zu machen. Warum nur hatte die damalige Regierung eine so strenge Regelung erlassen?! Die Obergrenze bei der Parteienfinanzierung muss an die Inflationsrate gekoppelt sein?! Was für ein Blödsinn! Hätten die nie nicht damals…

Moment mal.

Damals war damals. Aber jetzt ist jetzt. 

Und jetzt ist die SPD am Drücker.   

Da wird es schleunigst Zeit §18 des Parteiengesetzes nun, ja, SPD-kompatibel zu machen. Die Koalitionsfraktionen einigten sich also auf eine Reform des Paragraphen zur Parteienfinanzierung. Aufgrund gestiegener Kosten für Sonderparteitage, Mitgliederbefragungen und die neuen Herausforderungen der Digitalisierung verlangen sie nun 18% mehr Knete.

Ich lasse deshalb im Rennen gegen die allgemeine Inflationsrate die Obergrenze zur Parteienfinanzierung antreten.

Das Rennen ließ ich 2002 starten. Mal schauen, wer als Erster durch das Ziel läuft!

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Was steigt schneller? Die Inflation oder die Kosten für Trinkwasser?

Heute lasse ich im Rennen gegen die allgemeine Inflationsrate die Preisentwicklung der Kosten für Trinkwasser antreten.

Ups – Irgendwas ist hier in Schieflage geraten. Bildquelle Pixabay Fotograf 95839

Das Rennen ließ destatis 2005 starten. Mal schauen, wer als Erster durch das Ziel läuft!

Die Inflation vs. die Kosten für Trinkwasser – Heute mit…

  • Dem Vergleich 2005-2016
  • Dem guten Rat des statistischen Bundesamts
  • Einem besseren Rat von Marie Antoinette!

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Wer steigt schneller? Die Inflation oder die Gebühr für den Personalausweis?

Heute lasse ich im Rennen gegen die allgemeine Inflationsrate die Ausstellungsgebühr für den Personalausweis antreten.

Personalausweis
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Das Rennen ließ ich 1987 starten. Mal schauen, wer als Erster durch das Ziel läuft!

  1. Rückblick: Wird Zeit für die nächste Erhöhung (2010- 2018)
  2. Rückblick: Der Quantensprung (1987 – 2018)
  3. Rückblick: Jenseits des Darstellbaren (1986 – 2018)

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Ein Hilfsfonds kommt selten allein

Hilfsfonds
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Mit Hilfsfonds ist es wie mit Beinen. Mit zwei läuft es sich einfach besser.

Das glaubt zumindest Christine Lagarde. Sie ist die Direktorin des IWF. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2011 hatte sie schon viele gute Ideen das Geld anderer Leute um zu verteilen. Das nun ist ihre neueste Idee.  

Eigentlich sollte die Währungsunion gar keinen Hilfsfonds haben. 

So jedenfalls lautete das Mantra zur Euro Einführung. Schließlich sollte das Teil eine Währungsunion werden. Keine Haftungs- oder Transferunion.

Eigentlicher aber warf man das Ganze im Frühjahr 2010 über den Haufen. Die Griechen drohten pleite zu gehen. Es kamen erst bilaterale Kredite, dann ein Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus. Im zweiten Anlauf kürzte man das Wortungetüm etwas ab. Es hieß dann nur noch Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (allerdings erhöhte sich die Bilanzsumme) Das ist immer noch zu lang und umständlich? Kein Problem. Am Ende fand man folgendes kurzes Wortgetüm: Europäischer Stabilitätsmechanismus (und erhöhte selbstverständlich abermals die Bilanzsumme) 

Das langt nicht, klagt Lagarde

Der Europäischer Stabilitätsmechanismus beseitige doch nur die Altlasten vergangener Krisen. Was aber ist mit den zukünftigen Krisen? Dafür braucht es auch einen Hilfsfondes. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Oder wie ich den Spruch gerne abändere: Spare in der Zeit, dann hat der Staat in der Not.

Lagarde schwebt vor, jedes Land solle läppische 0,35 Prozent seines Brutto-Inlands-Produkts in diesen Fonds überweisen. Das macht bei Deutschland gerade einmal mikroskopisch kleine 11,4 Milliarden pro Jahr.

Ihr findet die Zahl immer noch zu groß?

Kein Problem. Die lässt sich locker verkleinern: 11,4 Milliarden durch 82,67 Millionen Steuerzahler belaufen sich auf homöopathische 138 Euro pro Jahr und Steuerzahler. Das sollte uns doch ein nachhaltiger Euro wert sein?

Oder etwa nicht?

Und zum Abschluss des Beitrags gibt es einen echten Klassiker. Den Wahlflyer der CDU zur Europawahl 1999:

Schulden

Genießen wir ihn wie einen guten Rotwein