Manchmal langt ein Blick zurück, um festzustellen, wie degeneriert Entwicklungen gelaufen sind. Wir haben im Falle des Bundestags Wahlen seit 1949. Im unterem Chart seht ihr eine Kurve, die jeden Aktienbesitzer glücklich machen würde.
Die Wertentwicklung geht von unten links nach oben rechts. Gab es im ersten Bundestag gerade einmal 400 Abgeordnete stieg deren Zahl fast stetig an. Die Politik mit dieser Wahl mal wieder einen neuen Rekord erreicht. Diesmal gibt es knapp über 700 Abgeordnete.
Man kann hier auch Parkinsons Gesetz zum Bürokratiewachstum
Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht
umformulieren:
Die Zahl der Abgeordneten dehnt sich in dem Maß aus, wie das Geld der Steuerzahler zur Verfügung steht.
War da nicht was mit einer Begrenzung der Abgeordneten des Bundestags auf 600?
Ja. 598 um genau zu sein. 299 durch Zweitstimmen. Und 299 durch die Direktmandate der Wahlbezirke. Aber, hey, das ist nur eine Verordnung. Die Parteien wären ja schön blöd, wenn sie sich an ihre eigene Regeln halten würden. Deshalb haben sie 2 Zusatzregeln gebastelt, damit es doch wieder so aussieht, als hielten sie sich an die Regeln.
Erstens Überhangmandate:
Die CDU holt häufig mehr Direktmandate als ihr Zweitstimmenanteil. Die Sitze bekommt sie auch zusätzlich. Sie nennen sich Überhangmandate. Jetzt haben die Unionsparteien im Bundestag aber mehr Sitze, als ihnen nach dem Anteil der Zweitstimmen zustehen. Das mag das Bundesverfassungsgericht nicht.
Was nun?
Eine einfache Lösung wäre eine Verrechnung mit den Listenplätzen aus den Zweitstimmen. Diejenigen Kandidaten, die auf den Landeslisten weit hinten stehen, müssten ihr gewonnenes Mandat freudestrahlend einem Direktkandidaten der eigenen Partei überlassen.
Aber hier kommt wieder Parkinson und das Bürokratiewachstum ins Spiel:
Zweitens Ausgleichsmandate
Man gibt einfach den anderen Parteien so viele zusätzliche Sitze, bis das ursprüngliche Verhältnis der Zweitstimmen erreicht ist. Und so schwillt halt der Bundestag (inklusive der damit verbunden Kosten) weiter an.
Warum der Bundestag nicht zu viele Abgeordnete hat
Manchmal langt ein anderer Blickwinkel, um festzustellen, wie harmlos Entwicklungen gelaufen sind. Wir haben im Falle des Bundestags Wahlen seit 1949. In dem unteren Chart seht ihr wie viele Abgeordnete es pro Million Einwohner gegeben hat.
Ja, bei dieser Wahl entstanden nicht eben wenig Abgeordnete pro Einwohner. Das alte Adenauer-Hoch von 1953 liegt jedoch noch in weiter Ferne.
Die Europäische Union und der Euro haben in Deutschland keinen leichten Stand. Ständig schauen wir nur darauf, was uns das Experiment kostet. Wir jammern über die direkten Kosten, die Griechenland verursacht. Den Pegelstand des Target-2-Saldo wollen wir lieber gar nicht so genau wissen*. Und wir haben bei der aufgeblähten EZB-Bilanzein richtig mieses Gefühl. Diese indirekten Kosten werden uns noch teuer zu stehen kommen.
EZB-Mitarbeiter bei… …ja was eigentlich? Siegespose über dem Geldwert? Die Anspannung kurz vor der nächsten Blähung? Er tritt den Euro mit Füßen? Ich weiß es nicht. Was meint ihr? Bildquelle Pixabay Fotograf 3dman_eu
Das muss nicht sein!
Also, das teuer zu stehen kommen schon. Aber niemand muss ein mieses Gefühl dabei haben. Jeder ist seines Glückes Schmied!
Und deshalb helfen uns auch Politiker Europas Kosten in ein angenehmeres Licht zu rücken. In besten Orwell´chen Neubenennungen haben sie schönere Formulierungen für Europas Kosten gefunden.
Europas Kosten: Das dreckige Dutzend der Verharmlosungen
Der Beitrag über Europas Kosten läuft mittlerweile in der 3. Aktualisierung. Und wir haben tatsächlich einen neuen Gewinner des Whitewash Awards!
Platz 12
Wir werden keine Haftungsgemeinschaft.
Schließlich sind wir nur eine Währungsgemeinschaft, nicht wahr? So, oder so ähnlich, lauteten vor ein paar Jahren noch die Ausflüchte. Hier erklärt uns Theo Waigel wieso das mit Europas Kosten völlig falsch eingeschätzt wird.
Platz 11
Wertegemeinschaft
Schön. Die Gemeinschaft funktioniert als Ganzes. Bildquelle Pixabay Fotograf ColiN00b
Ach Herrje. Man hat bei der Wertegemeinschaft in der Theorie an folgende Werte gedacht:
Achtung der Menschenwürde
Freiheit
Demokratie
Gleichheit
Rechtsstaatlichkeit
Menschenrechte
Es geht tatsächlich wieder um Europas Kosten. Hier eine praxisnähere Verwendung des Begriffs bei wiwo
Platz 10
Investitionen
Die theoretische Definition für Investition lautet langfristige Bindung finanzieller Mittel in Vermögensgegenständen.
Finanzieller Mittel?
Na, ja. Europas Kosten halt. Hier eine typische Verwendung des Begriffs bei N24
Platz 9
Friedensdividende
Bildquelle Pixabay Fotograf geralt
Der Begriff stammt aus den Zeiten des kalten Krieges. Im europäischen Kontext bedeutet Friedensdividende Deutschland kann nicht mehr gegen, sagen wir, Frankreich oder Polen Krieg führen. Ergo brauchen wir auch geringere Ausgaben für den Wehretat. Und das, was wir bei der Bundeswehr gespart haben, kommt bei uns Bürgern als Wohlstand an. Die Friedensdividende eben. Soweit die graue Theorie, mein Freund.
Europas Kosten lassen sich beim Pakt für die Zukunft Europas nicht so leicht erkennen. Denn die Gelder liegen ja schon bereit. Sigmar Gabriel will sie bloß umleiten. Weg von so einer hässlichen Sache wie Atommüll-Endlager hin zu der erhabenen Zukunft Europas.
Und wer bezahlt dann Aufbau und Unterhalt der Atommüll-Lager?
Egal.
Platz 7
Umverteilung
Ein schönes Wort für Europas Kosten. Als Frage formuliert lautet sie: Warum soll ich mich anstrengen, wenn es ein anderer für mich tut?
Nominated for the whitewash award are:
Platz 6
Vergemeinschaftung
Nur gemeinsam sind wir stark? Lasst uns also alle an einem Strang ziehen?!
Ach, was. Blödsinn. Hier greift der gute alte Ringelmann-Effekt. Sobald Menschen mit anderen arbeiten und ihre Einzelleistung nicht bekannt wird, reduziert sich ihre Leistung. Wer sich dafür interessiert: Unter dem Stichwort soziales Faulenzen wird das auch nochmal ohne Strang erklärt.
Staaten sind auch nur Menschen
Europas Kosten fallen hier leicht ins Auge. Sobald die Nordländer sich nur genügend ins Zeug legen, langt es für die Südländer so zu tun, als ob sie noch am Strang ziehen.
Und hier erklärt Angele Merkel, warum es mit ihr keine weitere Vergemeinschaftung der Schulden in Europa geben wird (das erklärte sie im Sommer 2012 dem Bundestag. Vermutlich meinte sie mit keine weitere Vergemeinschaftung keine weitere Vergemeinschaftung in 2012)
Platz 5
Wir müssen enger zusammenrücken
Die Aufforderung kann nur wenigen Personengruppen gut gefallen.
Leute, die gerne Befehle entgegen nehmen
Frotteure (Das sind die Jungs, die sich in vollen U-Bahnen gerne an anderen reiben)
Taschendieben
Warum es sich auch hierbei um Europas Kosten dreht, erfahrt ihr zum Beispiel bei Focus online oder in der Süddeutschen
Platz 4
der europäische Gedanke
Bildquelle Wikipedia
Ah. Wie kann man das kurz und bündig auf einen Nenner bringen? Vielleicht so: Die Menschen in Europa halten sich nicht Franzosen oder Italiener sondern für Europäer.
Da haben wir wohl noch ein bisschen Wegstrecke zurück zu legen, bis wir da ankommen. Integrationsarbeit ist zu leisten. Auch hier. Und da wären wir wieder bei Europas Kosten. Im Handelsblatt macht sich Hans Werner Sinn Sorgen um den europäischen Gedanken.
Platz 3
Eurobonds
Die Idee zu Eurobonds kochte 2011 hoch. Kein Wunder. In dem Jahr torkelte der Euro gewaltig.
Wäre es nicht eine Supersache wenn Euro-Staaten gemeinsame Anleihen emittieren würden?!
Diese verzweifelte Frage trieb etliche Staatschefs der Südländer um.
Könnte die Politik so nicht ein echtes Zeichen für Solidarität setzten? Krisenstaaten hätten sich zu besseren Zinssätzen verschulden können.
Ja, hätten sie gekonnt.
Dummerweise gibt es aber bei jeder Medaille zwei Seiten. Es hätte in dem Fall bedeutet, dass Deutschland und einige andere stabile Staaten sich zu schlechteren Zinsätzen hätten verschulden müssen. Europas Kosten eben. Einen guten Beispiellink gibt es hier bei N24.
Platz 2
Das große Sozialprojekt in die Herzen der Menschen zurückbringen
Na, hoffentlich verursachen Europas Kosten da keinen Infarkt. Bildquelle Pixabay Fotograf ColiN00B
Das ist doch mal eine wirklich großartige Nebelkerze. Sie fiel auf seiten der SPD bei einer aktuellen Stunde im Bundestag. Während die CDU mehr von Geld, Ausgaben und tatsächlich Europas Kosten sprach, starteten Grüne und Linke eine echte Euphemismus-Party. Ihr findet mehr Infos dazu auf der Seite von Br24.de.
…and the european whitewash award goes to…
Wahnsinn! Nachdem er über ein Vierteljahr in der Versenkung verschwunden war, taucht Gesundheitsminister Herr Fat wieder auf. Sie hören nun seine Laudatio auf den diesjährigen Gewinner des Whitewash awards.
Muss Europa für die Schulden anderer Länder aufkommen?
Ein ganz klares Nein!
So tönte die CDU vor 18 Jahren. 1999 wollte sie bei den Europa-Wahlen massiv Stimmen holen. Sie schaffte es auch. Die CDU holte ein Plus von 10 Prozent Inzwischen, wo das damalige Wahlplakat volljährig ist, wird die CDU nur noch sehr ungern daran erinnert.
Genießen wir das damalige Poster noch einmal.
Wie es nun mal mit allen Babies ist. Süß sind sie nur, solange sie noch klein sind. Das gilt natürlich auch für Europas Kosten.
Nobody is perfect. Vielleicht sind mir einige geniale Sprechblasen entgangen. Hat euer Lieblingspolitiker vielleicht noch bessere Stilblüten auf Lager?
*Das Target2-Saldo der Deutschen Bundesbank betrug Ende August 2017 852 Milliarden Euro. Das liegt nahe am absoluten Höchststand, den irgendwie keinen juckt. Dabei trägt auch das zu Europas Kosten bei!
Ah! Das verwirrt doch nur! Hier haben wir mindestens 2 Pedale zu viel für Richter Bildquelle Pixabay Fotograf Taken
Das Landgericht Berlin fällte gestern ein überraschendes Urteil: Die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig.
Was ist die Mietpreisbremse?
Äh, hier muss man erst mal sagen, bei der Mietpreisbremse herrscht ein wirklich weiter Spagat zwischen Theorie und Praxis.
Okay. Was hätte die Mietpreisbremse sein sollen?
Sie hätte ein wirksames Mittel gegen den Anstieg der Mietpreise sein sollen. Städte können, wenn sie einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen, diese Bremse ausrufen. Dann hätten die Mieten gebremst werden sollen. Sie hätten höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.
Eingeführt wurde es von der großen Koalition 2015
Was ist ein angespannter Wohnungsmarkt?
Zu viele Wohnungssuchende, zu wenig freie Wohnungen. Das genaue Verhältnis überlässt man den Städten.
Was lief schief?
Es gibt zum einen zu vielen Ausnahmen:
Bestandsmieten müssen nicht gesenkt werden
Bei einer Anschlussvermietung darf die alte zu hohe Miete weiter verlangt werden
Die Mietpreisbremse gilt auch nicht für Neubauten
Und sie gilt nicht für umfassend modernisierte Gebäude.
Sie kann also schon theoretisch nur unter engen Grenzen erfolgen:
Die Stadt muss eine Mietpreisbremse erlassen haben.
Es ist ein Altbau
Aber es ist keine Anschlussvermietung
und praktisch muss der neue Mieter
irgendwie erfahren können, wie hoch die alte Miete war
Allerdings läuft der Beitrag läuft nicht umsonst unter dem Schlagwort
Bleib locker: Das Gegenteil ist auch richtig.
Bildquelle Pixabay Fotograf Geralt
Unter dem Begriff poste ich die schönsten Wendepunkte und Widersprüche, die mir so über den Weg laufen.
Natürlich existiert auch ein höchstrichterliches Urteil, welches zum entgegengesetzten Urteil kommt. Der Bundesgerichtshof entschied 2015 dass Berlins Kappungsgrenzen-Verordnung (ein Vorläufer der Mietpreisbremse) voll in Ordnung geht.
Und hier gibt es weitere lustige Münzwurf-Urteile und Ping-Pong-Entscheidungen, in denen die Instanzen um 180 Grad auseinanderlagen:
