Kategorie: Politik
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Schleudersitz Bundesminister – Dieser Posten ist am riskantesten
Verteidigungsministerin Lambrecht trat nun zurück. Doch welcher Ministerposten erweist sich seit 1955 für Politiker am heikelsten? Veröffentlichung: 18. Januar 2023 Nachdem sich die Gerüchte über das Wochenende verdichteten, hat sie es also doch getan. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bat am Montag (16 Januar 2023) Olaf Scholz um ihre Entlassung. Nachfolger wird der SPD-Politiker Boris Pistorius. Es…
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So auskunftsfreudig ist das Kabinett bei abgeordnetenwatch.de
Politiker können auf abgeordnetenwatch.de die Fragen der Bürger beantworten. Doch wie eifrig nutzt das Kabinett Scholz die Plattform? Veröffentlichung: 27. Oktober 2022 abgeordnetenwatch.de ist eine Internetplattform auf der Bürger die Abgeordneten verschiedene Parlamente befragen können. Das schließt natürlich den Bundestag und auch die Minister der Regierung mit ein. Doch wie auskunftsfreudig sind diese? Machen sie…
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Parlamentarische Anfragen – So sieht das Parteien-Ranking aus
Die Opposition kann via parlamentarischen Anfragen bei der Regierung nachhaken. Doch wie fleißig nutzen die Parteien diese Möglichkeit? Veröffentlichung: 22. September 2022 Alle Oppositionsparteien des Bundestags haben die Gelegenheit, der Regierung kritische Fragen zu stellen. Und die jeweiligen Regierungsparteien sind auch verpflichtet, diese zu beantworten. Genügt der Opposition ein Schriftsatz als Antwort, spricht man von…
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Die Staatsquote: Ist Deutschland bereits heimlich, still & leise im Sozialismus gelandet?
Eine Staatsquote über 50% sei Sozialismus, behauptete einst Kohl. Und das Handelsblatt sah 2010 eine sinkende Staatsquote. Wo stehen wir heute?! Veröffentlichung: 19. September 2022 Vom Altkanzler Helmut Kohl stammt angeblich das Bonmot: Bei einer Staatsquote von 50 % beginnt der Sozialismus Was ist die Staatsquote? Die Staatsquote, manchmal auch Staatsausgabenquote genannt, gibt das Verhältnis…