Für das Europäische Parlament lag die Sache klar auf der Hand. Die Gesundheit der Menschen ist ihr ein wichtiges Anliegen. Deshalb regelte sie die Luftreinhaltung bereits vor 10 Jahren:
25 µg/m3 Belastung an Stichstoffoxide, müssen ab 1.1.2015 eingehalten werden.
Für Angela Merkel liegt die Sache klar auf der Hand. Die Autoindustrie und die Mehrheitsverhältnisse des hessischen Landtags sind ihr wichtige Anliegen. Deshalb will sie das Fahrverbot neu regeln: Die Bundesregierung hat für Städte mit nur einer geringen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte wie Frankfurt ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Emissionen vorgelegt. Ein Fahrverbot ist also nicht verhältnismäßig.
Die Überscheitung liegt beim doppelten Grenzwert! In Frankfurt beträgt sie 54 µg/m3. Damit rutscht Frankfurt offiziell in die Liste der hochbelasteten Städte ab.
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Arme Merkel. Gäbe es eine Diktatur in Deutschland könnte sie einfach ein Verbot für Fahrverbote erlassen. Ah. Wenn sie doch nur wenigstens Bundeskanzlerin von Polen wär. Dann hätte sie die Richter besser im Griff.