Warum der Bundestag (nicht) zu viele Abgeordnete hat

Warum der Bundestag zu viele Abgeordnete hat

Manchmal langt ein Blick zurück, um festzustellen, wie degeneriert Entwicklungen gelaufen sind. Wir haben im Falle des Bundestags Wahlen seit 1949. Im unterem Chart seht ihr eine Kurve, die jeden Aktienbesitzer glücklich machen würde.

Abgeordnete

Die Wertentwicklung geht von unten links nach oben rechts. Gab es im ersten Bundestag gerade einmal 400 Abgeordnete stieg deren Zahl fast stetig an. Die Politik mit dieser Wahl mal wieder einen neuen Rekord erreicht. Diesmal gibt es knapp über 700 Abgeordnete.

Man kann hier auch Parkinsons Gesetz zum Bürokratiewachstum

Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht

umformulieren:

Die Zahl der Abgeordneten dehnt sich in dem Maß aus, wie das Geld der Steuerzahler zur Verfügung steht.

War da nicht was mit einer Begrenzung der Abgeordneten des Bundestags auf 600?

Ja. 598 um genau zu sein. 299 durch Zweitstimmen. Und 299 durch die Direktmandate der Wahlbezirke. Aber, hey, das ist nur eine Verordnung. Die Parteien wären ja schön blöd, wenn sie sich an ihre eigene Regeln halten würden. Deshalb haben sie 2 Zusatzregeln gebastelt, damit es doch wieder so aussieht, als hielten sie sich an die Regeln.

Erstens Überhangmandate: 

Die CDU holt häufig mehr Direktmandate als ihr Zweitstimmenanteil. Die Sitze bekommt sie auch zusätzlich. Sie nennen sich Überhangmandate. Jetzt haben die Unionsparteien im Bundestag aber mehr Sitze, als ihnen nach dem Anteil der Zweitstimmen zustehen. Das mag das Bundesverfassungsgericht nicht.

Was nun?

Eine einfache Lösung wäre eine Verrechnung mit den Listenplätzen aus den Zweitstimmen. Diejenigen Kandidaten, die auf den Landeslisten weit hinten stehen, müssten ihr gewonnenes Mandat freudestrahlend einem Direktkandidaten der eigenen Partei überlassen.

Aber hier kommt wieder Parkinson und das Bürokratiewachstum ins Spiel:

Zweitens Ausgleichsmandate

Man gibt einfach den anderen Parteien so viele zusätzliche Sitze, bis das ursprüngliche Verhältnis der Zweitstimmen erreicht ist. Und so schwillt halt der Bundestag (inklusive der damit verbunden Kosten) weiter an.

Warum der Bundestag nicht zu viele Abgeordnete hat

Manchmal langt ein anderer Blickwinkel, um festzustellen, wie harmlos Entwicklungen gelaufen sind. Wir haben im Falle des Bundestags Wahlen seit 1949. In dem unteren Chart seht ihr wie viele Abgeordnete es pro Million Einwohner gegeben hat.

Bundestgswahl 2017

Ja, bei dieser Wahl entstanden nicht eben wenig Abgeordnete pro Einwohner. Das alte Adenauer-Hoch von 1953 liegt jedoch noch in weiter Ferne.

Die Daten zog ich aus diesen Quellen:

Wikipedia

und Proportionen der Weltbevölkerung

 

 

Ja, was denn nun?! Mietpreisbremse oder Mietpreisgaspedal?

Mietpreisbremse
Ah! Das verwirrt doch nur! Hier haben wir mindestens 2 Pedale zu viel für Richter Bildquelle Pixabay Fotograf Taken

Das Landgericht Berlin fällte gestern ein überraschendes Urteil: Die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig.

Was ist die Mietpreisbremse?

Äh, hier muss man erst mal sagen, bei der Mietpreisbremse herrscht ein wirklich weiter Spagat zwischen Theorie und Praxis.

Okay. Was hätte die Mietpreisbremse sein sollen?

Sie hätte ein wirksames Mittel gegen den Anstieg der Mietpreise sein sollen. Städte können, wenn sie einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen, diese Bremse ausrufen. Dann hätten die Mieten gebremst werden sollen. Sie hätten höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Eingeführt wurde es von der großen Koalition 2015

Was ist ein angespannter Wohnungsmarkt?

Zu viele Wohnungssuchende, zu wenig freie Wohnungen. Das genaue Verhältnis überlässt man den Städten.

Was lief schief?

Es gibt zum einen zu vielen Ausnahmen:

  • Bestandsmieten müssen nicht gesenkt werden
  • Bei einer Anschlussvermietung darf die alte zu hohe Miete weiter verlangt werden
  • Die Mietpreisbremse gilt auch nicht für Neubauten
  • Und sie gilt nicht für umfassend modernisierte Gebäude.

Sie kann also schon theoretisch nur unter engen Grenzen erfolgen:

  • Die Stadt muss eine Mietpreisbremse erlassen haben.
  • Es ist ein Altbau
  • Aber es ist keine Anschlussvermietung

und praktisch muss der neue Mieter

  • irgendwie erfahren können, wie hoch die alte Miete war
  • und dagegen auch tatsächlich klagen

Die Mietpreisbremse ist also verfassungswidrig?

Na, klar! Vermieter werden ungleich behandelt. Das widerspricht doch Artikel 3 des Grundgesetzes!

Allerdings läuft der Beitrag läuft nicht umsonst unter dem Schlagwort

Bleib locker: Das Gegenteil ist auch richtig.

Gegensatz
Bildquelle Pixabay Fotograf Geralt

Unter dem Begriff poste ich die schönsten Wendepunkte und Widersprüche, die mir so über den Weg laufen.

Natürlich existiert auch ein höchstrichterliches Urteil, welches zum entgegengesetzten Urteil kommt. Der Bundesgerichtshof entschied 2015 dass Berlins Kappungsgrenzen-Verordnung (ein Vorläufer der Mietpreisbremse) voll in Ordnung geht.

 

Und hier gibt es weitere lustige Münzwurf-Urteile und Ping-Pong-Entscheidungen, in denen die Instanzen um 180 Grad auseinanderlagen:

Darf ein Mieter in der Wohnung rauchen?

Darf ein Freibad Einheimische bevorzugen?

Darf einem Arbeitnehmer wegen privater Internet-Nutzung im Dienst gekündigt werden?

Arbeitsrecht: Richter fällen nächstes Münzwurf-Urteil

Das war knapp. Der letzte Münzwurf saß.

Münzwurf
Bildquelle Pixabay Fotograf KeithJJ

In höchster Instanz gaben Straßburger Richter Bogdan Barbulescu recht. Na, klar, kann ihm sein Arbeitgeber nicht kündigen, bloß weil er während der Arbeitszeit chattete!

Worum ging es bei dem Münzwurf-Urteil?

Darf ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter

  • die private Nutzung sozialer Medien in der Arbeitszeit verbieten?
  • dieses Verbot streng überwachen?
  • aufgrund der während der Überwachung gefundenen Verstöße dem Mitarbeiter kündigen?

„Arbeitsrecht: Richter fällen nächstes Münzwurf-Urteil“ weiterlesen

6 seats away from truth – Theresa May macht den Adenauer

Das hatte Theresa May sich in besseren Zeiten anders vorgestellt.

Theresa May
Da sah die Zukunft noch rosiger aus. Theresa May beim Fototermin Bildquelle Wikipedia

Und die besseren Zeiten liegen gar nicht so lange zurück…

April 2017 – Theresa May beschließt Neuwahlen

Mit guten Umfragewerten im Rücken ruft Theresa May Neuwahlen aus. Sie erhofft sich ein Mehr an Sitzen im Unterhaus von schlappen 100 Stück. Das vorgeschobene Argument lautete: Sie brauche ein stärkeres Mandat für die Verhandlungen mit der EU zum Thema Brexit.

Mai 2017 Die Umfragewerte im Rücken ziehen das Messer.

Dumm nur, dass Theresa es nicht mitbekommt: Sie verkündet auf Twitter folgenden Klassiker:

If I lose just six seats I will lose this election and Jeremy Corbyn will be sitting down to negotiate with Europe

Auf gut Deutsch: Wenn ich auch nur 6 Sitze verliere, werde ich die Wahl verlieren und Corbyn muss den Laden schmeißen.

Juni 2017 Teil 1 – Die Unterhauswahl

Unterhauswahl 2017
So viele schöne ungenutzte Sitze… Und die Conservative Party kann sich keinen davon unter den Nagel reißen Bildquelle Wikipedia Fotograf MichaelGaida

Sie verliert mehr als 6 Sitze. Ihre Partei rutscht von 331 Sitze runter auf 318 Sitze. Wohl oder übel muss sich Theresa May damit abfinden gut zwei mal sechs Sitze zu verlieren. Was sagt man dazu?

Juni 2017 Teil 2 – Die Aufarbeitung

Was man dazu sagt? Theresa May macht den Adenauer. Frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von Gestern? Sie will einfach eine Minderheitsregierung bilden. Jetzt bleibt ihr nur noch zu hoffen, die nordirischen Protestanten dulden ihre Regierung auch wirklich.