Prozess-Ping-Pong: BGH hebt Urteil zu Entschädigungszahlungen bei Flugausfällen auf

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Der Traumstart in den Urlaub sieht anders aus. 

2015 wollte ein Pärchen nach Teneriffa fliegen. Sie kamen bis zum Flughafen. Dort streikte ein Großteil des Sicherheitspersonals. Manche Passagiere schafften es durch die Kontrolle. Manche nicht. Die Fluggesellschaft beschloss den Flug zu annullieren.

„Mist!“ sagte die Frau.

„Prima!“ erwiderte der Mann. „Na, dann nichts wie her mit den Entschädigungszahlungen!“ und hielt die Hand auf. 

Die Airline spukte hinein. „Tut uns wirklich leid.“ erklärte die Fluggesellschaft. „Aber auf die Luftsicherheit haben wir nicht den geringsten Einfluss. Deshalb gibt es auch keine Entschädigungszahlungen.“

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Was hat die Bundestagswahl 2017 eigentlich mit der Pflegeversicherung zu tun?

Jens Spahn hatte letztens neues über die Pflegeversicherung zu berichten. Was aber hat das mit der Bundestagswahl 2017 zu tun?

Und hier erklären es die beiden Gesundheitsminister Gröhe (CDU) und Spahn (auch Union) noch einmal genauer, warum der Beitragssatz stabil bleiben wird/steigen muss…

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Darf die dashcam draufhalten?!

Der Weg in den Überwachungsstaat ist gepflastert mit sinnvollen Maßnahmen.

Dashcam
Ist ein langer Weg. Der braucht viele Pflastersteine Bildquelle Pixabay photograph real-napster

Die Dashcam auf dem Armaturenbrett schien dem Kläger eine gute Absicherung  zu sein. Sollte tatsächlich einmal ein Unfallgegner seine Schuld leugnen, könnte der Kläger jederzeit seine Unschuld vor Gericht beweisen.

Aber wie das nun einmal mit dem Konjunktiv so ist. Als der schlimme Fall wirklich eintrat, machte der Richter des Amtsgerichts Magdeburg ein entsetztes Gesicht.

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