Dies und das

Prozess-Ping-Pong: Eine Mieterhöhung ist (nicht) rechtens!

Darf ein Vermieter wegen Modernisierungen eine Mieterhöhung von 11% veranlassen? Die klare Antwort lautet: Das kommt auf die Richter an

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Warum auf 3% Rendite verzichten?

Ende 2018 verringerte sich eine Renditemöglichkeit deutlich. Der Gesetzgeber hatte beschlossen Mieterhöhungen bei Modernisierungen zu kappen. Die neue Obergrenze würde 2019 bei 8 % liegen. Also 3 % weniger als noch ein Jahr zuvor.

Einige Vermieter reagierten schnell. Hastig klärten sie ihre Mieter noch im Jahr 1018 darüber auf, irgendwann demnächst würden Modernisierungen anstehen.

Und da sie ihre Mieter noch im alten Jahr informiert hatten, gelte noch die alte Obergrenze. Also 11 %. Ätschi bätschi.

Warum 8 + 3 % Mieterhöhung hinnehmen?

Die Mieter der Hohenzollernkarree in München sahen das nicht ein. Sie klagten gegen ihren Vermieter vor dem OLG München.

Und gewannen.

Die Richter des OLG entschieden, die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang.

Das Urteil gefiel der Vermieterin, die Max-Emanuel Immobilien GmbH nicht und ließ es darauf ankommen. Sie ging vor den Bundesgerichtshof

Und? Wie urteilte der BGH? Darf die Vermieterin 8 plus 3% Mieterhöhung verlangen?

Na, ja, der Beitrag läuft nicht umsonst unter dem Schlagwort

Bleib locker: Das Gegenteil ist auch richtig.

Bildquelle Pixabay Fotograf Geralt
Meinungen gibt es wie Sand am Meer.

Und die richtige Meinung erkennt man daran, dass sie von demjenigen mit dem längsten Hebel kommt. Schauen wir uns also an, was der BGH meint:

Die schlossen sich der Meinung der Vermieter an. „Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nichtIrgendwann demnächst war demnach doch ausreichend genau.

Womit die Richter das Urteil der Vorinstanz schlicht für ungültig erklärten.

Unter dem Schlagwort Bleib locker  poste ich die schönsten Wendepunkte und Widersprüche, die mir so über den Weg laufen.

Und hier gibt es weitere lustige Münzwurf-Urteile und Ping-Pong-Entscheidungen, in denen die Instanzen um 180 Grad auseinanderlagen:

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Mietrecht:

Darf ein Mieter in der Wohnung rauchen?

Darf ein Vermieter die Mietpreisbremse missachten?

Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung um 11% ist (nicht) rechtens

Arbeitsrecht:

Darf einem Arbeitnehmer wegen privater Internet-Nutzung im Dienst gekündigt werden?

Darf die Katholische Kirche einem Mitarbeiter kündigen, wenn er ein zweites mal heiratet? (externer Link)

Darf eine muslimische Erzieherin auf der Arbeit ein Kopftuch tragen?

Darf eine muslimische Grundschullehrerin ein Kopftuch tragen? (externer Link)

Exotische Fälle:

Dürfen Muslime Warnwesten mit der Aufschrift Sharia Police tragen?

Darf Trump ein Einreiseverbot verhängen?

Darf ein Freibad Einheimische bevorzugen?

Darf eine Airline Entschädigungszahlungen verweigern, weil das Sicherheitspersonal steikt?

Muss ein Krankenhaus Schmerzensgeld zahlen, wenn das Aufklärungsgespräch fehlerhaft war?

Muss ein Arzt Schmerzensgeld zahlen, weil er Leben und leid eines Patienten künstlich verlängerte?(externer Link)

Was meint Ihr dazu?  Das würde mich interessieren! Schreibt Eure Gedanken doch einfach in die Kommentar-Box unten ⇓ rein!

markus

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markus
Tags: bleib locker