Kretschmann unterrichtet: Logik für Anfänger

Man!

Diese spezielle Mischung aus Unbehagen, Verblüffung, und Empörung können nicht viele bei mir auslösen. Aber eine Gruppe schafft das immer wieder zuverlässig. Leute an langen Hebeln, die locker flockig Unfug faseln.

ACHTUNG! Alles in Deckung! Der fängt gleich an zu wedeln! Bildquelle Pixabay/ Fotograf Truk

In diesem Fall geht es um Abschiebungen von Flüchtlingen.

Offiziell sieht es so aus: Flüchtlinge können nur in sichere Herkunftsstaaten abgeschoben werden.

Wie erkennt man einen sicheren Herkunftsstaat?

Ein sicherer Herkunftsstaat definiert sich durch die Lebensbedingungen in dem Land. Schützt der Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung? Ist der Bürger vor staatlicher Verfolgung geschützt? Gibt es Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Menschen auf dem Papier? Gut. Existieren sie auch in echt? Besser.

Und was ist mit den Maghreb-Staaten?

Nein.

In Deutschland zählt zur Zeit alles in der EU als sicherer Herkunftsstaat.

Außerdem: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien.

Die bösen Maghreb-Staaten Tunesien, Maroko, Algerien gelten nicht als sicher.

Warum die bösen Maghreb-Staaten?

Weil junge männliche Flüchtlinge aus diesen Ländern vermehrt kriminell auffällig geworden sind.

Kann man die nicht einfach abschieben?

Nein. Sie kommen ja nicht aus sicheren Herkunftsstaaten.

Kann man die Herkunftsstaaten nicht einfach auf „sicher“ aufstufen, und die Flüchtlinge dann endlich abschieben?

That´s the spirit, baby!

Genau das will Kretschmann. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Parteizugehörigkeit Grün, auch wenn man das nur schwer glauben kann, will den Schwanz mit dem Hund wedeln lassen.

Demnach definiert sich die Sicherheit eines Herkunftsstaats nicht mehr durch die Lebensbedingungen in dem Land. Sondern durch das Verhalten der Flüchtlinge in Deutschland. Ein Nordafrikaner, der also hierzulande stiehlt und sexuell belästigt, tut Gutes. Sein Herkunftsstaat wird dadurch sicherer. Und je krimineller er wird, desto sicherer wird der Herkunftsstaat. So zumindest die Logik der Leute am langen Hebel.

markus

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  • Welche Verpfichtung hat Deutschland gegenüber Füchtlingen?
    Die Teilmange Asylanten sollen politisch nicht verfolgt werden. Werden auch nicht.
    Die Gesamtmenge erhält aber Leistungen aus dem Asylbewerber-Leistungs-Gesetz.
    Dieses Wortunikum ist leider in der gesammten Meinungslenkungsindustrie tabu.

    Keine vom RND verbreite Nachricht damit.
    Kein Beitrag eigner Redakteure damit.
    Es erscheint kein Leserbrief mit diesem Wort

    Solche Tabuworte gibt es einige. Wer setzt sie auf die Liste?

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markus