Julia Klöckner – Deutsche müssen mehr Geld für Essen ausgeben

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner findet, die Deutschen sollten mehr Geld für Nahrung ausgeben. Sie sorgt sich dabei auch um das Wohl der Tiere.

Julia Klöckner während ihres Besuchs bei einer Burger-Bude

Die Bodenwertzuwachssteuer: Alle guten Dinge sind drei?

Norbert Walter-Borjans möchte eine Bodenwertzuwachssteuer einführen. Und er hat noch weitere Ideen die Kasse klingeln zu lassen…
Bodenwertzuwachssteuer
Norbert Walter-Borjans Bildquelle Wikipedia

Der SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans hat einen guten Riecher für Finanzströme.

Den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland will er ein Stückchen weit abschöpfen. Walter-Borjans denkt dabei an eine Bodenwertzuwachssteuer. Mit der Grundsteuer A und der Grundsteuer B tut der Fiskus dies zwar bereits zwei Stücke weit. Aber, was solls.

Ein paar extra Einnahmen haben noch niemandem geschadet. Und die Idee ist wirklich ausbaufähig…

Norbert Walter-Borjans vor der idyllischen Kulisse der Entwicklung des Steuerzahlergedenktages seit 2002.

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag steigt auf Rekordniveau?! Von wegen!

Spiegel Cover
Viel Feind, viel Ehr! Wehner, ewiger Rekordhalter an Ordnungsrufen (54), hier im Clinch mit einem Parteifreund

Mitten in der Nacht auf Silvester kam die Augsburger Allgemeine mit einem aufsehenerregenden Artikel um die Ecke.

Sie konstatierte die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag sei auf Rekordniveau gestiegen. Ist der allgemeine Verfall der Sitten etwa auch schon in den Bundestag gekrochen?!

Schwächeres Superlativ

DER SPIEGEL sprang ein paar Stunden später auch darauf an. Bei ihm klang die Überschrift bereits etwas zurückhaltender. Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag auf höchstem Stand seit Jahrzehnten

Beide Medien haben einen klaren Schuldigen ausgemacht. Die AFD. Diese Legislaturperiode gab es nur zwei Arten von Ordnungsrufen.

1. Ordnungsrufe, bei denen die AFD eine direkte Schuld hat und sich einen Verweis einhandelte.

2. Ordnungsrufe, bei denen die AFD eine indirekte Schuld hat und den Abgeordneten einer anderen Partei provozierte, sich einen Verweis einzuhandeln.

Aber befindet sich die Zahl der Ordnungsrufe wirklich auf Rekordniveau?

Schauen wir mal. Ich fand auf der Seite des Bundestages die Zahl der Ordnungsrufe von der ersten bis zur 18. Wahlperiode. (Datenquelle Wahlperioden 1-11, Datenquelle Wahlperioden 12-18)

Vielleicht ist es ja wirklich so schlimm, wie alle sagen…

Ordnungsrufe
Der große, böse, schwarze Pfeil zeigt auf die aktuelle Wahlperiode

Nein, ist es nicht.

Die 19. Wahlperiode, also die aktuelle, befindet sich im Moment im Mittelfeld. Und bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 verbleiben noch knapp zwei Jahre. Selbst wenn die böse AfD so weitermacht wie bisher, wird es nicht langen. (Diese Wahlperiode käme dann bestenfalls/schlechtestenfalls auf den undankbaren vierten Platz)