Einreiseverbot – Trump knackt Justiz-Jackpot!

Eine gute alte Casino-Weisheit lautet: 

Wenn du nur lange genug den Einsatz erhöhst, knackst du irgendwann den Jackpot.

Trump, ein Mann der Tat, hat sich natürlich daran gehalten.

Er setzte sich mit einem klaren Ziel vor den Spielautomaten namens Justizwesen.

Das Ziel lautete:

Menschen aus dem Irak, Iran, Jemen, Sudan, Syrien und Somalia müssen leider draußen bleiben.

Trump wollte schlicht ein Einreiseverbot in die USA für deren Bevölkerung.

Durfte er ein Einreiseverbot verhängen?

Na, ja, der Beitrag läuft nicht umsonst unter dem Schlagwort

Bleib locker: Das Gegenteil ist auch richtig.

Unter dem Schlagwort Bleib locker  poste ich die schönsten Wendepunkte und Widersprüche, die mir so über den Weg laufen.

Es lief erstmal schlecht für Trump. 

• Eine Bundesrichterin in Virginia, erklärte, das gelte nicht für zwei Inhaber von Green cards.
• Ein Bundesrichter aus Washington urteilte ebenfalls im Sinne von zwei Angeklagten, die nicht vom Flughafen aus abgeschoben werden dürfen.
• Bundesrichter aus Massachusetts erklärten Trumps Dekret ganz allgemein für ungültig.
• Schließlich langte es Washingtons Justizminister Ferguson. Er beantragte Rechtsschutz gegen das Einreiseverbot für alle Bürger seines Bundesstaats…   …und bekam Recht. (eine vollständigere Liste mit mehr Gerichtsurteilen findet ihr hier)

 Weicheier wären an der Stelle vielleicht auf den Gedanken, gekommen, das Einreiseverbot könnte unrechtmäßig sein.

Aber davon lässt sich ein Donald Trump doch nicht erschüttern. 

Er modifizierte das Einreiseverbot ein wenig. und blieb ansonsten schlichtweg stur. Diese Konsequenz zahlte sich nun aus.

Gestern (4.12.17) befand der Supreme Court, das ist ja nur der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Trumps Einreiseverbot sei rechtmäßig. 

Und hier gibt es weitere lustige Münzwurf-Urteile und Ping-Pong-Entscheidungen, in denen die Instanzen um 180 Grad auseinanderlagen:

Darf ein Mieter in der Wohnung rauchen?

Darf eine muslimische Erzieherin auf der Arbeit ein Kopftuch tragen?

Darf ein Freibad Einheimische bevorzugen?

Darf einem Arbeitnehmer wegen privater Internet-Nutzung im Dienst gekündigt werden?

Darf ein Vermieter die Mietpreisbremse missachten?