Die Entwicklung der Parteienfinanzierung versus Inflation 2002-2022

Was war schneller? Die allgemeine Inflationsrate? Oder die Entwicklung der Obergrenze zur staatlichen Parteienfinanzierung? So hat sich das Rennen seit 2002 entwickelt

Aktualisiert: 31. Juli 2023

Kleine Geschenke vor der Wahl. Bezahlt durch den deutschen Steuerzahler

Die politischen Parteien in Deutschland können sich grundsätzlich auf drei verschiedenen Wegen finanzieren. Nämlich durch die Mitgliedsbeiträge. Durch Parteispenden. Sowie via staatlichen Mitteln.

In diesem Beitrag geht es jedoch nur um die Festsetzung der staatlichen Mittel: Genauer die absolute Obergrenze zur staatlichen Parteienfinanzierung.

Ich lasse also im Rennen gegen die allgemeine Inflationsrate die Obergrenze zur Parteienfinanzierung antreten. Das Rennen startete 2002. Mal schauen, wer als Erster durch das Ziel läuft!

Unheimlich wird des Schlossers Kraft

Und das sagt Marie Antoinette zur Entwicklung der Obergrenze der Parteienfinanzierung

Einleitung

Manchmal finde ich von etwas eine weit in die Vergangenheit reichende Datenreihe. Ich vergleiche dann unter dem Stichwort Inflation die jeweilige Datenreihe mit der offiziellen Inflationsrate langfristig. Die Inflationsdaten stammen von dieser Seite.

Nun habe ich mir die Obergrenze zur Parteienfinanzierung angeschaut. Die Datenreihe startete 2002. Die Festsetzung staatlicher Mittel belief sich damals auf 132,7 Millionen Euro.

Klatscht man auf der anderen Seite alle Inflationsraten seit 2002 aufeinander, ergibt sich die Gesamt-Inflation. (genaugenommen multipliziert man die einzelnen Inflationsraten miteinander.) Sie beträgt seit 2002 42 %.

Auf gut Deutsch: Der Preis einer durchschnittlichen Ware sollte seit 2002 um knapp die Hälfte zugelegt haben.

Und?

Wie hat sich die Obergrenze zur Parteienfinanzierung entwickelt? Nun, hier ist der Chart:

😲Das sieht wild aus. Gleich 3-mal kreuzen sich die Kurven der Obergrenze zur Festsetzung staatlicher Mittel und der kumulierten Inflation.

Die blaue Linie steht für die Parteienfinanzierung. Bis 2010 tat sich da praktisch gar nichts. Der Grund dafür lag wie so häufig bei, nun, ja, der Parteienfinanzierung à la Helmut Kohl. Dessen schwarze Kassen flogen im Jahr 2000 der Union mit Schmackes um die Ohren. Die Politik stand unter Schock und verpasste sich selbst eine Diät. Sie würden die Obergrenze der Parteienfinanzierung jetzt erst mal fixieren. Schluss mit dieser unmoralischen Bereicherung!

Nach ein paar Jahren der Rechtschaffenheit stach ihnen eine unangenehme Wahrheit ins Auge. Die Inflation fraß den Wert ihrer ursprünglich 133 Millionen € allmählich auf. Sie konnten sich weniger Werbe-Kugelschreiber, Partei-Tage und Wahlplakate leisten.

Der geheimnisvolle Index

Also beschlossen sie die Obergrenze zur Parteienfinanzierung an einen bestimmten Index zu koppeln. Die Presse spricht in dem Zusammenhang gerne vereinfachend von einer Kopplung an die Inflationsrate. Das stimmt zu 70 % sogar. 70% dieses Indexes bestehen schlicht aus dem VPI. Dem Verbraucherpreisindex.

Ein Blick auf obigen Chart zeigt es jedoch deutlich: Das kann noch nicht die ganze Wahrheit gewesen sein. Schließlich stieg die Obergrenze zur Parteienfinanzierung schneller als die Inflation. Zumindest bis 2022. Von irgendwoher kam da noch Butter bei die Fische. Wenden wir uns also den restlichen 30 % zu. Sie sind der zweite Sub-Index. Und der folgt der Entwicklung der Gehälter von Beschäftigten der Gebietskörperschaften. Tja, Leute, wir reden hier nicht einmal von einem Drittel an Gewichtung. Aber die Bürokratie machte offensichtlich den Unterschied.

Dann aber grätschte im Januar 2023 das Bundesverfassungsgericht den Parteien rein. Was betrieben sie da eigentlich für eine Schönrechnerei?! Das war nicht verfassungskonform. Und nach einer Neukalkulation kam ein um 10% niedrigerer Wert (siehe großer, böser, schwarzer Pfeil im Diagramm) für die Obergrenze zur Festsetzung der staatlichen Mittel heraus.

Wir landen bei der Parteienfinanzierung mittlerweile bei einem Multiplikator von 135%, was einem Zuwachs von 35 Prozent entspricht. Von den anfänglichen 133 Millionen Euro losgehend, sind wir inzwischen bei 178,5 Millionen Euro angekommen. Die offizielle (Gesamt-)Inflationsrate kommt auf einen Faktor von 142 % und entsprechend einem Anstieg von 42%.

Dieses mal haben wir also einen der wenigen Vergleiche, bei der, vermutlich nur temporär, die offizielle Inflation steiler anstieg. Mal schauen, wie die Situation bei der Aktualisierung in einem Jahr aussehen wird.

Unheimlich wird des Schlossers Kraft…

…wenn er mit Verlängerung schafft.

Das Hebel-Gesetz: Sehr leicht zu verstehen! Fragen sie einfach ihr Vermögen oder eine hohle Nuss Bildquelle Pixabay Fotograf marcelkessler

Ähnliches lässt sich auch über die Geldentwertung sagen.

Die durchschnittliche offizielle Inflationsrate liegt bei 1,8 Prozent pro Jahr seit 2002.

Praktisch gleichauf liegt die Entwicklung für die Obergrenze zur Festsetzung staatlicher Mittel. Hier kommen wir pro Jahr auf eine durchschnittliche Erhöhung von 1,5 Prozent. Das macht 0,3 % Differenz pro Jahr. Keine allzu große Differenz sollte man meinen.

Allerdings läuft die Reihe auch bereits seit 20 Jahren. Ach, wenn es bloß diesen blöden Zinseszins nicht gäbe. Wir kommen somit immer noch auf einen Unterschied von 7 %!