Dieser Wahlkampf wird kein leichter sein.
Die Parteien werden ihn unter dem massiven Einfluss der Corona-Krise führen müssen. Und sie befinden sich zumeist zwischen den Mühlsteinen. Den einen Wählern gehen ihre Restriktionen zur Bekämpfung des COVID-19-Virus zu weit. Die anderen Wähler empfinden die Verbote und Einschränkungen noch als viel zu lasch.
Es wird viele Kulis und Wahlplakate brauchen, diesen Frust zu übertünchen.
Ich lasse also im Rennen gegen die allgemeine Inflationsrate die Obergrenze zur Parteienfinanzierung antreten.
Das Rennen startete 2002. Mal schauen, wer als Erster durch das Ziel läuft!
Manchmal finde ich von etwas eine weit in die Vergangenheit reichende Datenreihe. Ich vergleiche dann unter dem Stichwort Inflation die jeweilige Datenreihe mit der offiziellen Inflationsrate langfristig. Die Inflationsdaten stammen von dieser Seite.
Nun habe ich mir die Obergrenze zur Parteienfinanzierung angeschaut. Die Datenreihe startete 2002. Die Festsetzung staatlicher Mittel belief sich damals auf 132,7 Millionen Euro.
Klatscht man auf der anderen Seite alle Inflationsraten seit 2002 aufeinander, ergibt sich die Gesamt-Inflation. (genaugenommen multipliziert man die einzelnen Inflationsraten miteinander.) Sie beträgt seit 2002 28 %.
Auf gut Deutsch: Der Preis einer durchschnittlichen Ware sollte seit 2002 um gut ein Viertel zugelegt haben.
Wie hat sich die Obergrenze zur Parteienfinanzierung entwickelt? Nun, hier ist der Chart:
Das sieht nicht gut aus.
Die blaue Linie steht für die Parteienfinanzierung. Bis 2010 tat sich da praktisch gar nichts. Der Grund dafür lag wie so häufig bei nun, ja, der Parteienfinanzierung à la Helmut Kohl. Dessen schwarze Kassen flogen im Jahr 2000 der Union mit Schmackes um die Ohren. Die Politik stand unter Schock und verpasste sich selbst eine Diät. Sie würden die Obergrenze der Parteienfinanzierung jetzt erst mal fixieren. Schluss mit dieser unmoralischen Bereicherung!
Nach ein paar Jahren der Rechtschaffenheit stach ihnen eine unangenehme Wahrheit ins Auge. Die Inflation fraß den Wert ihrer ursprünglich 133 Millionen € allmählich auf. Sie konnten sich weniger Werbe-Kugelschreiber, Partei-Tage und Wahlplakate leisten.
Also beschlossen sie die Obergrenze zur Parteienfinanzierung an einen bestimmten Index zu koppeln. Die Presse spricht in dem Zusammenhang gerne vereinfachend von einer Kopplung an die Inflationsrate. Das stimmt zu 70 % sogar. 70% dieses Indexes bestehen schlicht aus dem VPI. Dem Verbraucherpreisindex.
Ein Blick auf obigen Chart zeigt es jedoch deutlich: Das kann noch nicht die ganze Wahrheit sein. Schließlich steigt die Obergrenze zur Parteienfinanzierung schneller als die Inflation. Von irgendwoher kommt noch Butter bei die Fische. Wenden wir uns also den restlichen 30 % zu. Sie sind der zweite Sub-Index. Und der folgt der Entwicklung der Gehälter von Beschäftigten der Gebietskörperschaften. Tja, Leute, wir reden hier nicht einmal von einem Drittel an Gewichtung. Aber die Bürokratie macht offensichtlich den Unterschied.
Wir landen bei der Parteienfinanzierung mittlerweile bei einem Zuwachs von 49 Prozent. Von den anfänglichen 133 Millionen Euro losgehend, sind wir inzwischen bei 197,5 Millionen Euro angekommen. Die offizielle (Gesamt-)Inflationsrate stieg dagegen gerade einmal um 28%.
…wenn er mit Verlängerung schafft.
Ähnliches lässt sich auch über die Geldentwertung sagen.
Die durchschnittliche offizielle Inflationsrate liegt bei 1,3 Prozent pro Jahr seit 2002.
Gar nicht mal viel höher liegt die Entwicklung für die Obergrenze zur Parteienfinanzierung. Hier kommen wir pro Jahr auf eine durchschnittliche Erhöhung von 2,1 Prozent. Das macht 0,8 Prozent Differenz pro Jahr. Eigentlich nur eine kleine Differenz.
Wenn die Reihe nur nicht so lange laufen würde.
Und wenn es diesen blöden Zinseszins nicht gäbe.
Wie so vieles andere auch, entwickeln sich die Kosten für die Parteienfinanzierung aggressiver als die allgemeine Inflationsrate.
Nein. Statistik-Tricks. Wir werden enteignet. Es geschieht nur so langsam, dass wir es nicht bemerken. Philipp Röslers Gleichnis vom Frosch im kaltem Wasser kommt hier wieder ins Spiel. Wenn man einen Frosch in kaltes Wasser werfe und die Temperatur langsam erhöhe, merke der das erst, wenn es zu spät sei.
Wenn ihnen die Parteienfinanzierung zu teuer ist, sollen sie doch selber eine Partei gründen!
Und hier findet ihr unter dem Schlagwort Inflation noch mehr Langzeit-Rennen Inflationsrate vs. Herausforderer. Zum Beispiel…
Die Erhöhungen des Rundfunkbeitrags
Die Erhöhungen der Diäten der Bundestagsabgeordneten
Die Partei-Zuschüsse
Der Bundesetat
Die Kirchensteuer
Der Bußgeldkatalog
Der Butterpreis
Die Kosten für das Trinkwasser
Der Bierpreis auf dem Oktoberfest
Der Preis für einen Hamburger (McDonalds)
Der Focus
Die Bild
Die Kinokarte
Die Kosten für ein Flug-Ticket
Das Ticket für die Frankfurter Buchmesse
Der Mindestunterhalt der Düsseldorfer Tabelle
Der Target2-Saldo,
Die Geldmenge M3
Das Spendenaufkommen der Deutschen
Die Mieten
Der Strompreis
Der Standardbrief
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