Wer steigt schneller? Die Inflation oder die Obergrenze zur Parteienfinanzierung?

SPD
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Andrea Nahles hatte die letzten beiden Jahre andere Probleme, als sich um die Kosten für die Parteienfinanzierung zu sorgen. Die Partei war in schwieriges Fahrwasser geraten. Landtagswahlen gingen verloren, es rumorte in der obersten Führungsschiene. Womöglich würden sie bei der Bundestagswahl 2017 das schlechteste Ergebnis für die SPD seit Kriegsende einfahren.

Das musste verhindert werden!

Nahles organisierte also Sonderparteitage, Mitgliederbefragungen, und einen teuren Wahlkampf. Natürlich kostete das ein bisschen was. Leider mehr, als sich die SPD leisten konnte.

Nachdem die SPD es mit dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Kriegsende mit Ach und Krach dann doch noch in die Regierung geschafft hatte, hatte sie Gelegenheit sich Sorgen um ihre Parteienfinanzierung zu machen. Warum nur hatte die damalige Regierung eine so strenge Regelung erlassen?! Die Obergrenze bei der Parteienfinanzierung muss an die Inflationsrate gekoppelt sein?! Was für ein Blödsinn! Hätten die nie nicht damals…

Moment mal.

Damals war damals. Aber jetzt ist jetzt. 

Und jetzt ist die SPD am Drücker.   

Da wird es schleunigst Zeit §18 des Parteiengesetzes nun, ja, SPD-kompatibel zu machen. Die Koalitionsfraktionen einigten sich also auf eine Reform des Paragraphen zur Parteienfinanzierung. Aufgrund gestiegener Kosten für Sonderparteitage, Mitgliederbefragungen und die neuen Herausforderungen der Digitalisierung verlangen sie nun 18% mehr Knete.

Ich lasse deshalb im Rennen gegen die allgemeine Inflationsrate die Obergrenze zur Parteienfinanzierung antreten.

Das Rennen ließ ich 2002 starten. Mal schauen, wer als Erster durch das Ziel läuft!

Manchmal finde ich von etwas eine weit in die Vergangenheit reichende Datenreihe. Dann vergleiche ich unter dem Stichwort Inflation die jeweilige Datenreihe mit der offiziellen Inflationsrate langfristig. Die Inflationsdaten stammen von dieser Seite.

Nun habe ich mir die die Obergrenze für die Parteienfianzierung angeschaut. Die Datenreihe startete 2002. Damals  belief sich die Festsetzung staatlicher Mittel auf 132,7 Millionen Euro.

Klatscht man auf der anderen Seite alle Inflationsraten seit 2002 aufeinander, ergibt sich die Gesamt-Inflation. (genaugenommen multipliziert man die einzelnen Inflationsraten miteinander.) Sie beträgt seit 2002 27,5%.

Auf gut Deutsch: Der Preis einer durchschnittlichen Ware sollte seit 2002 um nicht viel mehr als ein Viertel zugelegt haben.

Und?

Wie hat sich die Parteienfinanzierung seither entwickelt? Seht hier den Chart:

Parteienfinanzierung

Das sieht nicht gut aus. Die blaue Linie steht für die Parteienfinanzierung. Bis 2010 tat sich da praktisch gar nichts. Der Grund dafür lag wie so häufig bei nun, ja, der Parteienfinanzierung à la Helmut Kohl. Dessen schwarze Kassen flogen im Jahr 2000 auf. Die Politik stand unter Schock und verpasste sich selbst eine Diät. Sie würden die Obergrenze der Parteienfinanzierung jetzt erst mal fixieren. Schluss mit dieser unmoralischen Bereicherung! 

Nach ein paar Jahren der Rechtschaffenheit stach ihnen eine unangenehme Wahrheit ins Auge. Die Inflation fraß den Wert ihrer ursprünglich 133 Millionen allmählich auf. Sie konnten sich weniger Werbe-Kugelschreiber, Partei-Tage und Partei-Befragungen leisten. Also beschlossen sie die Obergrenze zur Parteienfinanzierung an die Preissteigerung zu koppeln. Das Statistische Bundesamt würde ja wohl nicht schummeln. Damit sollten sie das Problem der Parteienfinanzierung nachhaltig gelöst haben. 

Vorausgesetzt natürlich die offizielle Inflationsrate entsprach der tatsächlichen Preissteigerung. 

Wir landen bei der Parteienfinanzierung mittlerweile bei einem Zuwachs von 43 Prozent. Von den anfänglichen 133 Millionen Euro losgehend, sind wir inzwischen bei 190 Millionen Euro angekommen. Die offizielle (Gesamt-)Inflationsrate stieg dagegen gerade einmal um 27%.

Unheimlich wird des Schlossers Kraft…

…wenn er mit Verlängerung schafft.

Ähnliches lässt sich auch über die Geldentwertung sagen.

Die durchschnittliche Inflationsrate liegt bei 1,47 Prozent pro Jahr seit 2002. 

Gar nicht mal viel höher liegt die Obergrenze der Parteienfinanzierung. Hier kommen wir pro Jahr auf eine durchschnittliche Erhöhung von 2,2 Prozent. Das macht gerade einmal 0,7 Prozent Differenz pro Jahr.  Eigentlich nur eine kleine Differenz. Wenn die Reihe nur nicht so lange laufen würde.

Und wenn es diesen blöden Zinseszins nicht gäbe.

Wie so vieles andere auch, entwickelt sich die Obergrenze der Parteienfinanzierung aggressiver als die allgemeine Inflationsrate.

Zufall?

Nein. Statistik-Tricks. Wir werden enteignet. Es geschieht nur so langsam, dass wir es nicht bemerken. Philipp Röslers Gleichnis vom Frosch im kaltem Wasser kommt hier wieder ins Spiel. Wenn man einen Frosch in kaltes Wasser werfe und die Temperatur langsam erhöhe, merke der das erst, wenn es zu spät sei.

Und hier findet ihr unter dem Schlagwort Inflation noch mehr Langzeit-Rennen Inflationsrate vs. Herausforderer. Zum Beispiel…

Nahrungsmittel

Der Butterpreis

Die Kosten für das Trinkwasser

Bürokratie

Die Erhöhungen des Rundfunkbeitrags

Deutschlands Steuereinnahmen

Die Erhöhungen der Diäten der Bundestagsabgeordneten

Die Gebühr für den Perso

Die Partei-Zuschüsse

Diverses

Der Target2-Saldo,

Der Preis fürs Schwarzfahren,

Der Heftpreis des SPIEGEL

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